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Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-commerce
zwischen Händler und
Kunde
I. Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für
alle E-Commerce-Geschäfte mit unseren Kunden aus unserem
WEB-SHOP.
2. Teilnehmer
Wir als Anbieter schließen E-Commerce-Verträge
nur mit natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland, die unbeschränkt geschäftsfähig sind und das 18.
Lebensjahr
vollendet haben, sowie mit juristischen Personen
mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Soweit das Angebot
eines nicht zu diesem Kreis gehörenden Teilnehmers versehentlich von
uns
angenommen wurde, sind wir bis zur vollständigen
beidseitigen Erfüllung des Vertrages zum Rücktritt vom Vertrag
gegenüber dem Kunden berechtigt, sofern der Vertrag nicht bereits
aus
anderen Gründen nichtig oder unwirksam ist.
3. Vertragsschluß
Der Vertrag kommt erst durch Annahme der
Kundenbestellung bzw. des Kundenauftrags durch
uns zustande. Der Kunde verzichtet auf den
Zugang einer Annahmeerklärung. Wir nehmen das Vertragsangebot
durch eine Bestätigung per e-mail oder spätestens durch Versendung
der
bestellten Waren bzw. das Erbringen der
Dienstleistung an. Bei der Bestellung von mehreren Waren oder
Dienstleistungen liegen getrennte und von einander unabhängige
Angebote zum
Abschluß von mehreren Kauf- oder Werkverträgen
über jede einzelne bestellte Ware oder Dienstleistung vor.
Sollten wir feststellen, daß einzelne Waren oder Dienstleistungen
ausnahmsweise nicht mehr verfügbar sind oder aus
rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, nehmen wir die
Vertragsangebote nur bezüglich der verfügbaren oder lieferbaren
Waren
oder Dienstleistungen an. Soweit Angebote nicht
angenommen werden, benachrichtigen wir den Kunden umgehend.
Nachlieferungen für nicht verfügbare oder lieferbare Waren oder
Dienstleistungen erfolgen nicht.
4. Preis
Alle Preisangaben in
unserem WEB-Shop verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Der Kunde
kann den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO bezahlen. Die im
WEB-SHOP angegebenen
Preise gelten nur für dortige Bestellungen (E-Commerce-Preise)
zum Zeitpunkt der Bestellung. Hinzukommen die jeweiligen
Versandkosten und bei Nachnahme eine Nachnahmegebühr.Wir
behalten uns für alle in unserem WEB-SHOP
gemachten Angaben - insbesondere für Preisangaben - Irrtum und
Fehler vor. In diesen Fällen werden die mit unseren Kunden
geschlossenen Verträge unwirksam.
5. Datenschutz
Wir gewährleisten, daß die
anläßlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im
Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet,
gespeichert und nur zu
internen Marktforschungs- und zu eigenen
Marketingzwecken genutzt werden. Wir werden unsere Kundendaten
nur zur Bestellungsabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben
und an
diese Unternehmen auch diese Datenschutzklausel
weitergeben. Soweit der Kunde eine Datennutzung für die
vorstehend genannten Zwecke nicht wünscht, ist er berechtigt, dieser
Nutzung jederzeit schriftlich zu widersprechen.
6. Ansprechpartner/Erreichbarkeit
Wir sind für alle Anliegen
des Kunden unter der im WEB-SHOP angegebenen Adresse jederzeit
schriftlich erreichbar. Ebenso hat der Kunde die
Möglichkeit, uns zu unseren Geschäftszeiten in unserem
Ladengeschäft persönlich aufzusuchen.
7. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und
unseren Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
8. Verschiedenes
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder
Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist
unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Erfüllungsort ist für Zahlungen
unser Geschäftssitz. Sollen einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechswirksamkeit später verlieren, so
soll hierdurch die Gültigkeit
des Vertrages im übrigen nicht berührt werden.
Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht
vorhergesehene Lücke aufweist.
9. Haftung
Wir haften nicht für Schäden, die wir selbst
oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht
haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der
Verletzungdes
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Fehlen
zugesicherter Eigenschaften.Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
II. Besondere Bedingungen für den Warenkauf
1. Vertragsgegenstand
Der Kunde bestellt online im WEB-SHOP
ausgestellte Ware. Wir nehmen bei Warenbestellungen
dieses Kaufangebot an (siehe oben) und versenden
die bestellte Ware an den Kunden (Versendungskauf). Neben den
Bedingungen des Allgemeinen Teils gelten für den Warenkauf diese
besonderen Bedingungen:
2. Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine
Bestellung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dieser Widerruf kann
durch eine entsprechende Erklärung in Textform oder auch durch
Rücksendung der gelieferten
Waren an unsere im WEB-SHOP oder auf dem
Lieferschein angegebene Adresse innerhalb einer Frist von zwei
Wochen erfolgen. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Waren samt
einer
Widerrufsbelehrung beim Kunden. Zur Wahrung der
Frist genügt die Absendung innerhalb de Frist. Auch wenn der
Widerruf durch schriftliche Erklärung erfolgt, ist der Kunde zur
Rücksendung der Ware an uns verpflichtet. Bis zu
einem Rücksendewert von 50,00 Euro sind alle Rücksendekosten vom
Kunden zu tragen. Der Kunde kann diese Waren auch direkt in unserem
Ladengeschäft mit Hinweis auf dieses
Widerrufsrecht an uns zurückgeben. Für seine Nutzungen für
Verschlechterung der Ware - selbst durch den bestimmungsmäßigen
Gebrauch, es sei denn
aufgrund der bloßen Prüfung der Ware - oder bei
Unmöglichkeit der Warenrückgabe hat der Kunde den Wert bzw. die
Wertminderung zu ersetzen. Der Kunde haftet insbesondere auch für
Beschädigungen der Ware aufgrund unsachgemäßer
Versendung. Gemäß § 312d, Abs. 4, Nr. 2 BGB ist vom Verbraucher
entsiegelte / genutze Software ausdrücklich vom Widerrufsrecht
ausgenommen.
3. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt durch
Versendung zu den Versandkosten in unserem Angebot und nur an
Adressen in Deutschland.
4. Bezahlung
Der Kunde bezahlt mit Kreditkarte (wenn von uns
angeboten) oder bar bei Lieferung per Nachnahme. Bei Bezahlung
mit Kreditkarte werden der Kaufpreis und die Versandkosten zum
Zeitpunkt unserer Vertragsannahme belastet. Im
Falle der Lieferung per Nachnahme kommen zum Kaufpreis noch
Nachnahmegebühren hinzu, die der Kunde in vollem Umfang zu tragen
hat. Diese
Kosten sind ausGründen, die im
Verantwortungsbereich der Deutschen Post liegen, in zwei
Teilzahlungen aufgeteilt.Daher weisen wir einen Teilbetrag bereits
auf unserer Rechnung aus, der
andere Teilbetrag ist bei Erhalt der Sendung
direkt an die Post zu bezahlen
5. Verzug
Im Falle des
Verzugs berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen und Mahnkosten
in Höhe
von5,00 Euro pro Mahnung.
6.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an aller
Ware, die von uns an einen Kunden
ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und
vollständigen Zahlung dieser gelieferten Ware vor.
7.
Gewährleistung
Es gelten selbstverständlich die aktuellen
gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme der
Haftungsbeschränkungen nach Ziffer I, 9. In
erster Linie gelten die Garantiebedingungen des Herstellers laut
der zu jedem Gerät gehörenden Garantiekarte. Bei der Geltendmachung
wird der
Kunde von un unterstützt. Im übrigen gelten die
gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme der
Haftungsbeschränkungen nach Ziffer I, 9.
8. Verjährung bei
gebrauchten Sachen
Ansprüche aus Mängeln bei gebrauchten
Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe an den Kunden.
III. Besondere Bedingungen für den Print-Online-Service
1.
Vertragsgegenstand
Der Kunde kann bei uns über den WEB-SHOP
digitale Bilddaten auf Fotopapier ausbelichten lassen. Neben den
Bedingungen des Allgemeinen Teils gelten für den
Print-Online-Service diese besonderen Bedingungen:
2. Unser Service
(Die im Anschluß
angesproche Software ist zur Zeit noch nicht verfügbar. Wenn diese
verfügbar
ist gilt der darauf bezogene Absatz) Wir stellen
dem Kunden für die Nutzung des digitalen Print-Online-Services
eine Software zur Verfügung. Diese Software ist urheberrechtlich
geschützt.
Wir räumen dem Kunden ein jederzeit kündbares,
nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein. Der Kunde wird die von
uns zur Verfügung gestellte Software ausschließlich dafür verwenden,
um
seine digitalen Bilder an uns zu übersenden. Der
Kunde ist nicht berechtigt, diese Software zu anderen Zwecken zu
nutzen, in irgendeiner Form zu verändern oder zu bearbeiten,
insbesondere
dürfen Urheberwerke, Seriennamen sowie sonstige
der Programmidentifikation dienende Merkmale auf keinen Fall
entfernt oder verändert werden. Wir belichten die Bilder nach dem
bisherigen Stand der Technik aus. Eine Sicherung
der vom Kunden übermittelten Bilddaten erfolgt nicht. Nach
Erledigung des Auftrags werden die vom Kunden übermittelten
Bilddaten gelöscht. Der Kunde ist nicht berechtigt, sitten- oder
rechtwidrige Bilder, Pornografie etc. bei uns ausbelichten zu
lassen.
Solche Bestellungen werden wir stornieren.
3.
Lieferung
Die ausbelichteten Bilder werden je nach Wahl
des Kunden direkt an seine Adresse, die innerhalb Deutschlands
liegen muß, versandt (wenn von uns angeboten) oder liegen bei uns im
Ladengeschäft
zur Abholung bereit. Bilder zur Abholung sind
bei uns alsbald nach der Fertigstellung abzuholen Zur kostenlosen
Aufbewahrung sind wir nur 3 Monate nach der Fertigstellung
verpflichtet. Nach
Ablauf dieser Frist oder eines schriftlich
bekanntgegebenen Abholtermins geht die Gefahr der
Verschlechterung oder des Untergangs auf den Auftraggeber über. Wir
sind berechtigt, die
Fotoarbeiten oder das Gerät auf Kosten und
Gefahr des Auftraggebers an diesen zu versenden oder für die
weitere Aufbewahrung ein angemessene Lagergebühr zu berechnen.
4. Bezahlun
Der Kunde bezahlt im Rahmen des
Print-Online-Services bei Wählen der Versandart "Lieferung"
(wenn von uns angeboten) ausschließlich mittels Kreditkarte für die
Ausbelichtung und die
Versendung der Bilder. Die Software wird dem
Kunden kostenlos überlassen (wenn von uns angeboten). Die
Belastung erfolgt bei Vertragsannahme. Bei Wählen der Versandart
"Abholung"
im Ladengeschäft werden die bestellten Bilder
dort in bar bezahlt.
5. Widerrufsrecht
Im Rahmen
unseres Print-Online-Services besteht kein Widerrufs- oder
Rückgaberecht. Die
Kündigungsregelung des § 649 BGB bleibt davon
unberührt.
6. Urheberrecht/Freistellung bei Verletzung
Bei allen uns übertragenen Arbeiten setzen wir das Urheber- und/oder
Verfügungsrecht des
Kunden voraus. Von sämtlichen Folgen aus einer
etwaigen Verletzung stellt uns der Kunde frei.
7.
Gewährleistung
Mängelrügen müssen, soweit sie offensichtliche
Mängel betreffen, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt
der in Auftrag gegebenen Bilder geltend gemacht werden. Im Übrigen
leisten
wir für Mängel der ausbelichteten Bilder nach
den gesetzlichen werkvertraglichen Vorschriften Gewähr. Das
heißt. bei berechtigten Reklamationen haben wir zunächst ein Recht
zur
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn
diese fehlschlägt, von uns abgelehnt wird oder unmöglich ist,
können Sie Minderung des Preises oder Rückgängigmachung des
Vertrages
verlangen. Eine Sicherung der vom Kunden
übermittelten Bilddaten durch uns erfolgt nicht, die Daten
werden nach Erledigung des Auftrags gelöscht. Der Kunde muß daher
zur Durchsetzung
seiner Gewährleistungsansprüche seine Bilddaten
gesichert aufbewahren. Mängelrügen sind schriftlich an uns unter
der im WEB-SHOP oder im Lieferschein angegebenen Adresse zu richten
oder direkt bei uns im Ladengeschäft
vorzubringen.
8. Haftung
Für die Funktionstauglichkeit
kostenlos überlassener Software wird keine Haftung übernommen.
Wir haften für Zerstörung oder den Verlust des
Bild- und Datenmaterials sowie in sonstigen Schadensfällen, die
von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur
bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn,
es ist eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden. Die
Datenübertragung vom Kunden zu uns geschieht ausschließlich auf
Risiko des Kunden.
9. Verjährung
Ansprüche aus Mängeln bei
Fotoarbeiten verjähren in einem Jahr ab Abnahme |